juris Nachrichten
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RechtNews
- Unleserliches Attest - Wie würden Sie entscheiden? 22. August 2021
- Gerechte Sprache 22. August 2021
- Krankheit, Unfall, Gesundheitsschaden - wer zahlt? 17. Februar 2021
- Schnellere Corona-Impfung für Krebspatienten? 18. Januar 2021
- Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung 15. Januar 2021
BSG-Rechtsprechung
- Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminsverlegungsantrags am Tag der mündlichen Verhandlung - verspätete Vorlage des Antrags an Vorsitzenden - Sicherstellung der unverzüglichen Weiterleitung durch die Poststelle durch organisatorische Maßnahmen der Gerichtsverwaltung - Zurückverweisung 23. April 2024
- Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - notwendige Streitgenossenschaft - gemeinsame Klage von Miterben gegen ergangenen Erstattungsbescheid 23. April 2024
- Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines Nachvergütungsanspruchs aufgrund Rechtsprechungsänderung - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Beteiligtenfähigkeit einer GbR - Anteilsübertragung auf eine GmbH vor Klageerhebung - Beteiligtenwechsel 23. April 2024