Sozialrechtskanzlei Schacht

Mit Stand vom 06.03.18 hat der Flüchtlingshilfe e.V. einen neuen Reader mit allen halbwegs positiven Gerichtsentscheidungen hinsichtlich der Ansprüche von UnionsbürgerInnen zusammengetragen. Den Reader kann hier eingesehen werden oder aber auf der Seite http://www.einwanderer.net

Der Reader stammt von:

GGUA Flüchtlingshilfe e. V.
Projekt Q
Claudius Voigt
Hafenstr. 3-5, 48153 Münster.

 

Rechtsprechung der Sozialgerichte zum Ausschluss von Unionsbürger*innen seit 29. Dezember 2016

Das Jobcenter muss einer Schülerin der Oberschule Berenbostel ein Tablet im Wert von 369,90 Euro bezahlen. Das hat das Sozialgericht Hannover in einem Eilverfahren entschieden. Dort hatte die Mutter der Sechstklässlerin geklagt, nachdem die Behörde den Antrag auf die Bezahlung abgelehnt hatte. Die Mutter bezieht Hartz-IV-Leistungen und kann sich den Computer nicht leisten, der im Unterricht künftig die Schulbücher ersetzen soll.

Der Beschluss findet sich hier:

Sozialgericht Hannover Beschluss S 68 AS 344/18 ER

Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Essen hat einen äußerst informativen Beitrag zu der Frage der Schufa-Einträge erstellt. Hier kann man sich darüber informieren, wann eine Löschung beantragt werden kann, wie lange die Daten gespeichert werden dürfen und vor allem, was bei falschen Einträgen zu tun ist. Der Beitrag kann hier gelesen werden:

Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?