juris Nachrichten
- Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher 15. Juli 2020
- Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen 15. Juli 2020
- Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs" 15. Juli 2020
- Häuslicher Behandlungsraum einer Ärztin kein Arbeitszimmer 15. Juli 2020
- Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus 15. Juli 2020
RechtNews
- Anwaltsgebühren in Unfallsachen 21. Juni 2020
- Wegen Corona abgesagt - wer bezahlt? 10. Mai 2020
- Kurzarbeit wegen Corona 25. März 2020
- Anhörung im Bußgeldverfahren 7. Februar 2020
- Wie beweisen wir den Zugang der Kündigung? 7. Februar 2020
BSG-Rechtsprechung
- Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unverschuldete Verhinderung der Einhaltung der Berufungsfrist - Abwarten einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung 14. Juli 2020
- Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen Prüfungsstelle oder eines gemeinsamen Beschwerdeausschusses - Streitigkeiten des Vertragsarztrechts - Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung - sektorenübergreifende Versorgung 13. Juli 2020
- Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige und begründete Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungspflicht gem § 103 SGG - Nichtfolgen eines Beweisantrags - ohne hinreichende Begründung - objektive Sicht - Erforderlichkeit: weitere Sachaufklärung 13. Juli 2020