juris Nachrichten
- Versammlungen in Leipzig am 23.10.2021 bleiben untersagt 22. Oktober 2021
- Ladestation für Elektroauto: Kein Anspruch eines Mieters auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter 22. Oktober 2021
- Nachehelicher Unterhalt: Keine Beschränkung des Unterhalts nach langjähriger Alleinverdienerehe 22. Oktober 2021
- Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen 22. Oktober 2021
- Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" unzulässig 22. Oktober 2021
RechtNews
- Unleserliches Attest - Wie würden Sie entscheiden? 22. August 2021
- Gerechte Sprache 22. August 2021
- Krankheit, Unfall, Gesundheitsschaden - wer zahlt? 17. Februar 2021
- Schnellere Corona-Impfung für Krebspatienten? 18. Januar 2021
- Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung 15. Januar 2021
BSG-Rechtsprechung
- Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - besondere Darlegungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht - ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung bei noch zu entscheidender erheblicher Anzahl von Fällen oder fortwirkender allgemeiner Bedeutung - Darlegungserfordernis in Beschwerdebegründung bei nicht offensichtlichem Vorliegen der vorgenannten Voraussetzung - bloße diesbezügliche Behauptung nicht ausreichend 21. Oktober 2021
- Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Terminsverlegung wegen Urlaubs des Prozessbevollmächtigten - erheblicher Grund - Darlegung der Verhinderung - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele 19. Oktober 2021
- Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Verspätung eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung 19. Oktober 2021